Meistbegünstigung

Meistbegünstigung
Meist|be|güns|ti|gung, die (Wirtsch.):
Zuerkennung von Vorteilen an einen Außenhandelspartner, die anderen Handelspartnern bereits gewährt werden.

* * *

Meistbegünstigung,
 
1) Außenwirtschaft: Bestimmung in einem Vertrag, durch die der Vertragspartner dem anderen zusichert, ihm während der Laufzeit des Vertrags stets gleich günstige Konditionen einzuräumen, wie sie Dritten eingeräumt werden. Die Meistbegünstigung spielt eine wichtige Rolle in internationalen Handelsverträgen. Sie ist überwiegend gegenseitig und ohne spezielle Gegenleistung wirksam und bewirkt eine Gleichbehandlung der Außenhandelspartner (unbedingte Meistbegünstigung). Hängt die Gewährung des Vorteils von gleichwertiger Gegenleistung ab, handelt es sich um bedingte Meistbegünstigung (Reziprozitätsklausel). Die Meistbegünstigung kann sich auf alle Gegenstände und Bereiche der Handelspolitik (unbeschränkte Meistbegünstigung) oder nur auf einzelne Bereiche oder auf Vorteile für einen begrenzten Kreis von Ländern beziehen (beschränkte Meistbegünstigung). Vorwiegend erstreckt sich Meistbegünstigung auf die Zollpolitik und soll die Vertragspartner vor diskriminierend wirkenden Zollsätzen schützen.
 
Meistbegünstigung gilt als wichtige Voraussetzung für eine am Freihandel orientierte Außenhandelspolitik, gehört zu den Grundprinzipien des GATT sowie der Nachfolgeorganisation WTO und wurde mit dem 1994 geschlossenen GATS auch auf den Dienstleistungsbereich ausgeweitet. Durch die Meistbegünstigungsklausel soll eine Diskriminierung nach Ländern im internationalen Handel verhindert (Diskriminierungsverbot) und so zu einer Verbesserung der internationalen Arbeitsteilung beigetragen werden. Innerhalb der WTO erfolgt eine striktere Anwendung der Meistbegünstigung; als Ausnahmebereiche wurden nur noch die allgemeinen Zollpräferenzen, die die Industrieländer Entwicklungsländern gewähren (z. B. Lomé-Abkommen) sowie der Handel innerhalb von Zollunionen, Wirtschaftsgemeinschaften (z. B. EG) und Freihandelszonen (z. B. EFTA, NAFTA) beibehalten. Das Prinzip der Meistbegünstigung wird allerdings häufig durch nichttarifäre Handelshemmnisse unterlaufen. Die Meistbegünstigung wurde erstmals von R. Cobden im britisch-französischen Handelsvertrag von 1860 vereinbart.
 
 2) gewerblicher Rechtsschutz: Bei der Vergabe mehrerer (einfacher) Lizenzen an einem gewerblichen Schutzrecht (z. B. Patent) oder an einem Urheberrecht an mehrere Lizenznehmer kann Meistbegünstigung vereinbart werden. Entsprechend einer solchen Meistbegünstigungsklausel kann der Lizenznehmer Anpassung seines Vertrages an günstigere Bedingungen verlangen, die anderen Lizenznehmern eingeräumt wurden.

* * *

Meist|be|güns|ti|gung, die (Wirtsch.): Zuerkennung von Vorteilen an einen Außenhandelspartner, die anderen Handelspartnern bereits gewährt werden: M. im Handel.

Universal-Lexikon. 2012.

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Meistbegünstigung — Das Meistbegünstigungsprinzip bezeichnet im Welthandelsrecht und im Verfahrensrecht zwei verschiedene Begriffe. Im Übrigen ist es auch noch eine Problematik im Wettbewerbsrecht, wo solche Klauseln nicht immer zulässig sind. Inhaltsverzeichnis 1… …   Deutsch Wikipedia

  • Meistbegünstigung — 1. Begriff: M. verpflichtet einen Staat, alle handelspolitischen Vergünstigungen, v.a. Zollvorteile, die einem anderen Staat eingeräumt wurden, allen anderen Staaten einzuräumen, mit denen M. vereinbart ist. 2. Arten: a) Unbedingte und… …   Lexikon der Economics

  • Meistbegünstigung — Meist|be|güns|ti|gung (Wirtschaft eine Bestimmung in internationalen Handelsverträgen) …   Die deutsche Rechtschreibung

  • Handelsverträge — (Handels , Kommerztraktate) sind Vereinbarungen zwischen zwei oder mehreren Staaten zur Regelung ihrer gegenseitigen wirtschaftlichen, insbes. ihrer Handelsbeziehungen. Solche spielten schon frühzeitig eine Rolle in der Politik, so in den von… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • GATS — Das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (engl. General Agreement on Trade in Services; GATS) ist ein internationales, multilaterales Vertragswerk der Welthandelsorganisation (WTO), das den grenzüberschreitenden Handel mit… …   Deutsch Wikipedia

  • General Agreement on Trade in Services — Das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (engl. General Agreement on Trade in Services; GATS) ist ein internationales, multilaterales Vertragswerk der Welthandelsorganisation (WTO), das den grenzüberschreitenden Handel mit… …   Deutsch Wikipedia

  • Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen — Das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (englisch General Agreement on Trade in Services; GATS) ist ein internationales, multilaterales Vertragswerk der Welthandelsorganisation (WTO), das den grenzüberschreitenden Handel …   Deutsch Wikipedia

  • Handelspräferenzen — Als Handelspräferenz bezeichnet man im Rahmen der Außenhandelspolitik Handelsvorzüge (z. B. in Form niedrigerer Zölle), die ein Land bestimmten anderen Ländern gewährt. Im Rahmen der WTO werden die Möglichkeiten, einzelnen Staaten oder… …   Deutsch Wikipedia

  • Zollpräferenz — Als Handelspräferenz bezeichnet man im Rahmen der Außenhandelspolitik Handelsvorzüge (z. B. in Form niedrigerer Zölle), die ein Land bestimmten anderen Ländern gewährt. Im Rahmen der WTO werden die Möglichkeiten, einzelnen Staaten oder… …   Deutsch Wikipedia

  • GATT — Abk. für General Agreement on Tariffs and Trade, Allgemeines Zoll und Handelsabkommen; Vorgängerorganisation der ⇡ World Trade Organization (WTO), die zum 1.1.1995 gegründet wurde. 1. Entstehung: Das GATT geht auf Bemühungen der USA um eine… …   Lexikon der Economics

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”